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Ehegattennachzug Eu Kommission Ruegt Deutsche Sprachtests Fuer Zuwanderer

Berlin droht eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof.

In Deutschland besteht gegenwärtig die gesetzliche Regelung, dass Ehepartner, die nicht aus der EU kommen, vor der Einreise einen Sprachtest unterziehen müssen.

Insgesamt nahmen nach aktuellen Angaben im Jahre 2012 rund 28.000 Ehegatten an solchen Sprachtests teil, wobei ca. 10.000 Personen der Nachzug zum Partner wegen fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt wurde.

Betroffen sind von der Regelung vor allem die Türken. Für EU-Staatsangehörige, US-Amerikaner und Bürger aus vielen anderen Industriestaaten gilt diese Sprachpflicht nicht.

Die Europäische Kommission sieht durch die Sprachtests europäische Rechte verletzt und hat nunmehr ein Verfahren gegen Deutschland (sog. Vertragsverletzungsverfahren) eröffnet.

Begründet wird dies damit, dass das deutsche Gesetz mit seinen pauschalen Anforderungen an den Sprachtests nicht genug Raum für Einzelfallentscheidungen zulässt. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt wird.

Die Bundesregierung muss nun auf das Schreiben der EU-Kommission antworten und zu den nicht unberechtigten Vorwürfen Stellung beziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr immerhin entschieden, dass beim Nachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen aus Zumutbarkeitserwägungen niedrigere Anforderungen bestehen als beim Nachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer.

Berlin sieht sich bisher im Recht. In einer Erklärung im Bundestag wurde u.a. mitgeteilt, dass die Bundesregierung an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten wird und damit angekündigt, dass sie die Sprachtests beibehalten will.

Am Ende muss wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Sprachprüfungen zulässig sind oder nicht:

Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen können, droht am Ende dieses mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine hohe Geldbuße.

Es bleibt spannend.

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