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Gebuehrenabzocke Von Tuerken In Auslaenderbehoerden Wird Verboten

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. März 2013 entschieden, dass die Ausländerbehörde keine höheren Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltspapieren verlangen darf als bei den Unionsbürger. Nach Ansicht des Gerichts sind höhere Gebühren als für EU-Ausländer "diskriminierend" i.S.d. Art. 10 ARB 1/80 und mit geltendem EU-Recht, insbesondere dem Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei - ARB 1/80 - nicht zu vereinbaren.

Die unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren (28,80 Euro für Dokumente für die Familienangehörigen von Unionsbürgern) kommt demzufolge über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute.

Mit der Entscheidung ist nunmehr endgültig die behördliche Abzocke (Behörde forderte 135 Euro von Türken, aber lediglich 28,80 Euro von EU-Bürgern für Ausweis) von türkischen Arbeitnehmern beim Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten verboten. Bleibt abzuwarten wie die Regierung darauf reagiert...

 

 

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